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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma LEO Kunststoffprofile® Kurt Bernheim GmbH & Co. KG

1. Gegenstand der Bedingungen, Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma LEO Kunststoffprofile® Kurt Bernheim GmbH & Co. KG (im Nachfolgenden LEO),und deren Kunden/Bestellern, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

1.2.“Kunde”oder „Besteller“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische      Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei LEO in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Vertragsschluss

2.1. Indem der Kunde eine Bestellung an LEO richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab, LEO behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Nimmt LEO ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Leo dies dem Kunden mit. LEO kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.

2.2. Haben sich Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert oder beeinflussen unvorhersehbare Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Boykott oder Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, die Herstellung oder Beschaffung der Lieferware, kann LEO die Anpassung des Vertrages verlangen ohne Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, oder nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten. LEO wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

2.3. Der Kaufvertrag kommt – wenn nicht zuvor durch Auftragsbestätigung die Annahme durch LEO erklärt wurde – erst mit Zusendung/Belieferung der vom Kunden bestellten Artikel zustande.

3. Leistungsumfang

3.1. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von LEO.

3.2. Alle Bestellungen, Abreden, Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen etc., einschließlich derjenigen der Vertreter von LEO, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von LEO.

3.3. Einwendungen gegen die von LEO erstellten Auftragsbestätigungen sind LEO unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

4.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Auf Nr. 3, insbesondere 3.2 und 3.3, sei hingewiesen.

4.2. Den Preisen liegen die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Lohn-, Material- und Gemeinkosten zu Grunde. Bei Lieferungen mehr als sechs Monate nach Bestellung ist LEO nach billigem Ermessen zu einer Preisanpassung berechtigt. Widerspricht der Besteller der Lieferpreiserhöhung, kann LEO vom Vertrag zurücktreten. Bei nach Vertragsschluss eingeführten oder erhobenen Steuern oder öffentlichen Abgaben, die unsere Leistungen betreffen, ist LEO berechtigt, diese an den Besteller weiter zu belasten. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich Lohn- und Materialkosten nach Vertragsschluss nicht nur unwesentlich, kann LEO den Lieferpreis angemessen anpassen oder, widerspricht der Besteller der Lieferpreiserhöhung, vom Vertrag zurücktreten

4.3. Verpackung, Transportkosten und sonstige Leistungen werden gesondert berechnet. Der Besteller trägt insbesondere die Kosten für die Transportversicherung. Verschläge, Kisten, Paletten, Gitterboxen und Gestelle sind Eigentum von LEO, verbleiben im Eigentum von LEO und sind innerhalb eines Monats ab der Auslieferung an LEO zurückzugeben.

4.4 Wird die Lieferung außerhalb der von LEO festgesetzten Tour gewünscht, fällt zusätzlich ein Frachtkostenanteil in Höhe der aktuell gültigen Frachtkostentabelle beim Besteller an.

4.5 Die Forderungen von LEO sind mit Bereitstellung ab Werk bzw. Versandfertigstellung fällig. Bei Sonderanfertigungen ist ein Drittel des Lieferpreises bei Bestellung fällig.

4.6. Die Rechnungen von LEO sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei Gestellung eines Abbuchungsauftrags für Lastschriften durch den Besteller zugunsten von LEO gewährt LEO 3% Skonto auf die jeweilige Rechnung. Die Regulierung durch Wechsel schließt eine Skonto-Gewährung aus. Wechsel und Schecks werden unter Abzug von Kosten und Spesen sowie unter dem Vorbehalt der Einlösung gutgebracht.

4.7. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. LEO ist berechtigt, ab dem 31. Kalendertag nach Fälligkeit Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.8. Es bleibt LEO vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teil- oder Gesamtvorauskasse  vorzunehmen. In diesem Fall erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist kann LEO vom Vertrag zurücktreten.

4.9. Der Besteller darf nur mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder derentwegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

5. Lieferung, Lieferfristen, Verzug

5.1. Von LEO angegebene Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ihr Beginn setzt die Abklärung aller technischen Fragen, den Eingang aller Unterlagen und Angaben des Bestellers, die zur Herstellung des Liefergegenstands erforderlich sind, die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung verlängert. Von LEO nicht zu vertreten ist höhere Gewalt, insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Boykott, Streik und Aussperrung.

5.2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet LEO Bereitstellung ab Werk. Soweit Lieferung durch LEO vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr als auch die Gefahr der verzögerten Lieferung mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird oder die Auslieferung mit eigenen Fahrzeugen von LEO erfolgt, oder Teillieferungen erfolgen oder LEO noch andere Leistungen (z. B. Versendungskosten) übernommen hat. Auf Wunsch wird auf Namen und Rechnung des Kunden die Warensendung durch LEO gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5.3. Nimmt der Besteller nach der Anzeige der Bereitstellung des Liefergegenstands diesen nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwölf Werktagen ab oder teilt der Besteller LEO nicht innerhalb dieser Frist die Versandanschrift mit oder unterbleibt bei Abrufaufträgen der Abruf, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache, des Verlustes mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Besteller über. LEO ist dann berechtigt, die sofortige Zahlung seiner Lieferforderungen sowie von Einlagerungsgebühren in angemessener Höhe zu verlangen. LEO ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei Bestellungen auf Abruf ohne Angabe der Lieferzeit ist der Liefergegenstand regelmäßig drei Monate nach Bestätigung des Auftrages abzunehmen.

5.4. LEO ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. LEO behält sich das Eigentum an der dem Besteller gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zwischen LEO und dem Besteller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

6.2. Der Besteller ist zur Weiterlieferung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte von LEO als Vorbehaltsverkäufer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Besteller im Voraus an LEO ab; LEO nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von LEO ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen LEO gegenüber nachkommt und der Vergütungsanspruch von LEO nicht gefährdet ist. Der Besteller hat auf Verlangen von LEO die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.3. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für LEO vor, ohne dass LEO hieraus verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht LEO gehörenden Waren, steht LEO der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Lieferwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit mit LEO, dass der Besteller LEO im Verhältnis des Lieferwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für LEO verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Lieferwert der Vorbehaltsware.

6.4 Übersteigt der Wert der Sicherungen die Forderungen von LEO um mehr als 20%, wird LEO auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freigeben.

6.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller LEO unverzüglich zu unterrichten und LEO die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu überlassen.

6.6 Im Übrigen ist der Besteller verpflichtet, Ware, die Allein- oder Miteigentum von LEO ist, angemessen gegen alle Sachgefahren zu versichern. Der Versicherungsschutz ist LEO auf Anforderung nachzuweisen.

6.7 Bei Verzug des Bestellers sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- und Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch LEO nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, LEO erklärt ausdrücklich den Rücktritt.

7. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1. Der Besteller hat gelieferte Ware einschließlich eventueller Dokumentationen innerhalb von fünf Tagen nach der Lieferung zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie die Funktionsfähigkeit. Festgestellte Mängel sind LEO unverzüglich anzuzeigen.

7.2. Später entdeckte Mängel sind LEO ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils in Textform zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB entsprechend. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen.

7.3. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt bei eventuellen Garantien. Geringfügige, nicht erhebliche Abweichungen der Lieferware gegenüber Mustern, Katalogen, Prospekten und Preislisten etc. oder früher gelieferter Ware gelten nicht als Mangel. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bestellte Ware sich für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Nicht geeignete Ware ist nur dann mangelhaft, wenn LEO dem Besteller die Eignung schriftlich bestätigt hat. Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung stellt keinen Mangel dar.

7.4. Werden Montage-, Einbau-, Vertriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Lieferware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien oder Reinigungs- oder Pflegemittel verwendet, die nicht den Herstellervorgaben entsprechen, bestehen Mängelansprüche nur dann, wenn der Besteller den Nachweis erbringt, dass der Mangel nicht hierdurch verursacht worden ist, sondern bereits bei Gefahrübergang vorlag.

7.5. Solange LEO seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, nachkommt, hat der Besteller kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.

8. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz

8.1. LEO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. LEO haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1 und 2 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Verjährung

Die Verjährungsfrist für gegen LEO gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem LEO zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr. Das gilt nicht, sofern LEO verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzen, die unser Käufer gegenüber einem Verbraucher wegen der Lieferung einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat.

10. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. LEO darf sich zur Erfüllung aller Verpflichtungen Dritter bedienen.                                             

11.2. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den nationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

11.3. Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, gilt anstelle dieser Bestimmung eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen LEO und dem Besteller der Geschäftssitz von LEO oder nach Wahl von LEO der Geschäftssitz des Bestellers. Erfüllungsort ist Geschäftssitz von LEO.